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Grüne Jugend Göttingen
digitales Plenum: Mittwoch 19 Uhr

Die GJ Göttingen ruft zur kritischen Prozessbeobachtung auf: Am Donnerstag den 19.09. steht ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen (GJ) und des Kreisvorstands der Grünen Göttingen wegen der Vorwürfe Verleumdung, falsche Verdächtigung, Widerstand und tätlichen Angriffs in Göttingen vor Gericht. Im Mai 2016 wurde das GJ-Mitglied auf einer Kundgebung des DGB am Göttinger Bahnhof gegen […]

Der Niedersächsische Landtag wird in den kommenden Wochen den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschließen. Durch diesen Beschluss will die Regierung, bestehend aus SPD und CDU, die polizeilichen Befugnisse massiv ausweiten. Dies was einhergehen wird mit dem Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte einhergehen, um einen . Ihr Ziel ist der „Kampf gegen den Terrorismus“ führen zu […]

Der Niedersächsische Landtag wird in den kommenden Wochen den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschließen. Durch diesen Beschluss will die Regierung, bestehend aus SPD und CDU, die polizeilichen Befugnisse massiv ausweiten. Dies was einhergehen wird mit dem Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte einhergehen, um einen . Ihr Ziel ist der „Kampf gegen den Terrorismus“ führen zu […]

Ein linker Fotojournalist wurde durch das Fachkommissariat 4 (Staatsschutz) der Polizeidirektion Göttingen überwacht, möglicherweise sogar bundesweit. Dies wurde durch einen falsch adressierten Brief an seinen Anwalt offenbar. Die Grüne Jugend Göttingen und Niedersachsen kritisieren die Überwachung und die mögliche falsche Beantwortung eines Auskunftsersuchens.

Ein linker Fotojournalist wurde durch das Fachkommissariat 4 (Staatsschutz) der Polizeidirektion Göttingen überwacht, möglicherweise sogar bundesweit. Dies wurde durch einen falsch adressierten Brief an seinen Anwalt offenbar. Die Grüne Jugend Göttingen und Niedersachsen kritisieren die Überwachung und die mögliche falsche Beantwortung eines Auskunftsersuchens.

Ein linker Fotojournalist wurde durch das Fachkommissariat 4 (Staatsschutz) der Polizeidirektion Göttingen überwacht, möglicherweise sogar bundesweit. Dies wurde durch einen falsch adressierten Brief an seinen Anwalt offenbar. Die Grüne Jugend Göttingen und Niedersachsen kritisieren die Überwachung und die mögliche falsche Beantwortung eines Auskunftsersuchens.

In den frühen Morgenstunden räumte etwa eine Hundertschaft Polizeieinsatzkräfte die friedlichen Besetzer*innen des ehemaligen Studierendenwohnheims im Fritjof-Nansen-Weg 1. Die Besetzer*innen verließen das Haus ohne Widerstand und in unbeschädigtem und sauberem Zustand. Die Einsatzkräfte nahmen die Personalien aller Besetzer*innen auf, ihnen drohen Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Eine Gruppe von 80-100 Besetzer*innen und solidarischen Umstehenden zogen […]

Im Sommer letzten Jahres wurde bekannt, dass der Staatsschutz (Fachkommissariat 4) der Göttinger Polizei über Jahre hinweg politisch aktive Menschen in Göttingen ohne Begründung überwacht hat. Nun wurde von der Polizei in einigen Fällen die Rechtswidrigkeit aus formellen Gründen anerkannt. Mindestens ein Mitglied der GJ war Opfer der Überwachung. Es muss aber davon ausgegangen werden, […]

ENTFÄLLT! Laut der Basisdemokratischen Linken hat das zuständige Amtsgericht Göttingen den morgigen Termin aufgehoben, der Prozess entfällt somit. Gründe oder eine Neuterminierung sind nicht bekannt. 07.02.2018 | 08:30 | Amtsgericht Göttingen. Angeklagt ist ein Antifaschist, der an den Gegenaktivitäten zu einer Kundgebung des neonazistischen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ am 31.07.2016 teilnahm. An dem Tag ging die Polizei […]