Wiesbadener Appell Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern […]
Klage gegen verdeckte Observation durch Staatsschutz Die Göttinger Anti-Atom-Initiative klagt exemplarisch gegen die langjährige, und rechtswidrige Observationspraxis der Göttinger Polizei. Eine Vielzahl von politischen Kundgebungen und Demonstrationen sowie gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahmen, wurden und werden durch zivile Kräfte des örtlichen politischen Kommissariats überwacht. „Wir protestieren entschieden gegen die verdeckte Bespitzelung politischen Engagements“, so ein regelmäßiger Teilnehmer der […]
Die Onlineplattform zum Zukunftsvertrag ist geschlossen – für uns ein Grund Bilanz zu ziehen. Wir wünschen uns grundsätzlich mehr Demokratie und vor allem basisdemokratische Möglichkeiten der Beteiligung. Dazu wollen wir einen konstruktiv-kritischen Beitrag zur Debatte um bessere Beteiligung leisten.
Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin! – Gemeinsamer Aufruf gegen Krieg, Lüge und Unrecht. Solidarität mit der Kurdischen Freiheitsbewegung! Göttingen; 29.10.; 14 Uhr; Gänseliesel Das noch junge 21. Jahrhundert ist bereits von zahlreichen Kriegen geprägt. Einige wenige dieser Kriege finden öffentliche Beachtung, andere werden einfach verschwiegen. So auch der Krieg in […]
Ausbeutung und systematisches Lohndumping bei Netto Vor wenigen Tagen versammelten sich über 50 Menschen unter anderem bei der Nettofiliale in der Güterbahnhofstraße in Göttingen um dort gegen die Arbeitsbedingungen zu protestieren und die Angestellten zu ermutigen sich zu organisieren. Diese wurden forsch des Ladens verwiesen.
