Das 2019 von der Bundesregierung verabschiedete Klimagesetz widerspricht der Generationengerechtigkeit! Das Bundesverfassungsgericht gab gestern morgen in einer Urteilsverkündung Kläger*innen gegenüber der Bundesregierung recht. Diese hatten gegen das Klimgesetz geklagt. Begründet wurde das Urteil damit, dass jüngere Generationen deutlich stärker von der Klimakrise und den Maßnahmen gegen diese betroffen sind als ältere. Konkret haben die Minister*innen und die Kanzlerin nun bis Ende des nächsten Jahres Zeit, das Gesetz nachzubessern. Bemängelt wird insbesondere, dass die Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 nicht ausreichen würden und somit bis zur Klimaneutralität 2050 unverhältnismäßig strengere Einschnitte notwendig wären, welche von der jüngeren Generation getragen werden müssten. Außerdem reichen die im Klimagesetz verankerten Maßnahmen nicht zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels, zu dem sich die Bundesregierung ebenfalls verpflichtet hat.

 

Die GRÜNE JUGEND Göttingen ist erfreut über das Urteil, das das Versagen der Regierung in der Klimaschutzpolitik deutlich macht. Die Erwartungen sind nun aber nicht geringer geworden. Im Gegenteil: Es ist notwendig, dass die Nachbesserungen des Klimagesetzes nun zu radikalen Emissionsminderungen von Treibhausgasen führen und damit zu effektivem Klimaschutz. In Städten wie Göttingen ist es aufgrund weniger ansässiger fossiler Industrie möglich und notwendig noch früher die Klimaneutralität zu erreichen und damit echte Verantwortung zu übernehmen. Daher unterstützen wir explizit den Klimaentscheid vor Ort, welcher eine Klimaneutralität der Stadt bis zum Jahr 2030 fordert. Außerdem ist es notwendig alle Entscheidungen der kommunalen Parlamente auf ihre Verträglichkeit mit diesem Ziel zu prüfen.

 

Dazu Julian Schlumberger, Votenträger der GRÜNEN JUGEND für den Stadtrat:
„Zur Durchsetzung unserer Forderungen nutzen wir zum einen außerparlamentarischen Aktivismus. Bei Klimastreiks mit Fridays for Future zeigen wir, wo wir stehen und setzen die Regierenden unter Druck. Aber auch in den Parlamenten wollen wir tätig werden. Bei den anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen und bei der Bundestagswahl sind viele starke Kandidierende der GRÜNEN JUGEND aufgestellt, um eine wirksame Klimaschutzpolitik voranzutreiben!“

 

Vorstandsmitglied Viviane Depping ergänzend:
„Wir rufen dazu auf am Freitag zusammen mit Fridays for Future Göttingen auf die Straße zu gehen. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Etappensieg; der Druck muss aber Aufrecht erhalten werden. Nur durch konsequentes Handeln können wir den multiplen Krisen, in denen wir stecken, effektiv etwas entgegensetzen und unserer Verantwortung gegenüber nachkommenden Generationen gerecht werden!“.

Hintergrund:
Die Demo von Fridays for Future findet diesen Freitag, den 30.04 statt. Start der Fahrraddemo ist um 15 Uhr am Auditorium.