refugees_welcomeRecherchen des NDR deckten am Wochenende mehrfache Folter-Vorkommnisse bei der Bundespolizei auf. Ein Beamter aus Hannover quälte mindestens zwei inhaftierte junge Migrant*innen, indem er ihnen körperliche Schmerzen zufügte und sie demütigte. Der Beamte brüstete sich mit seinen Taten über einen Kurznachrichtendienst. Vorgesetzte wussten über die Folter-Vorfälle laut Insider*innen ebenfalls Bescheid. Und statt einzuschreiten sollen sogar die Türen geschlossen worden sein, als die Schreie zu laut wurden.
Dazu ein Mitglied der GJ Göttingen: „Die Zeit der Sonntagsreden von einer „Willkommenskultur“ ist jetzt auf die bittere Realität gestoßen. Menschen, die vor Folter und Menschenrechtsverletzungen geflohen sind, müssen in Deutschland eben solche erleiden. Dieser Skandal kann nicht dadurch bereinigt werden, dass ein paar Beamte entlassen werden, vielmehr müssen auch in der verantwortlichen Polizeiführung personelle Konsequenzen folgen. Bei einem Teil der ausführenden Beamten paart sich institutioneller Rassismus in Gesetzesform mit blankem Rassismus und Sadismus. Es braucht einen umfassenden Wandel in der Asyl- und Migrationspolitik. Menschen ohne deutsche Papiere werden heute grundsätzlich als Menschen zweiter Klasse behandelt. Solange es eine Einteilung in „Deutsche“ und „Ausländer“ gibt, wird es weiter zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommen.“
Das GJ-Mitglied weiter: „Misshandlungen von Menschen in Polizeigewahrsam gibt es immer wieder und es ist davon auszugehen, dass einige Fälle niemals ans Licht kommen werden. Im schlimmsten Falle endet es wie bei Oury Jalloh mit dem Tod. Dieselben Personen, die jetzt strohfeuerähnliche Empörung über einen „bedauerlichen Einzelfall“ zeigen, fordern die restlichen 364 Tage im Jahr die konsequente Abschiebung von „illegal in Deutschland lebenden Ausländern“. Damit befeuern sie rassistisches Gedankengut, welches sich in solchen Taten Bahn bricht. Die Existenz eines Korpsgeists innerhalb der Polizei, der solche Vorkommnisse begünstigt und Straftäter*innen und Sadist*innen schützt, wird von vielen Akteur*innen, die sich jetzt empören, konsequent geleugnet. Damit muss Schluss sein, es braucht endlich unabhängige Ermittlungsstellen und eine offene Diskussion über die innerhalb der Polizei herrschende Kultur des Schweigens und der Straflosigkeit.“