stoppt_polizeigewaltAm Freitagabend (10.4.) versammelten sich mehr als 150 Menschen am Gänseliesel, um gegen Polizeigewalt und Abschiebungen zu demonstrieren und die Abschaffung der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) zu fordern. Sie hielten Schilder und Transparente mit dem Schriftzug „REFUGEES WELCOME“ oder „FCK BFE“ in die Höhe. Im Anschluss an die Kundgebung beteiligten sich zahlreiche Menschen an einem spontanem Demonstrationszug durch die Göttinger Innenstadt und skandierten lautstark Parolen gegen Polizeigewalt und Abschiebungen.

Ein Mitglied der GJ Göttingen kommentiert:
„Die Kundgebung war ein voller Erfolg. Die große Beteiligung und das breite Spektrum der Redner*innen, von Parteien bis zu antirassistischen und antifaschistischen Gruppierungen hat gezeigt, dass es in Göttingen eine breite Unterstützung für die Abschaffung der umstrittenen BFE gibt. Ebenso hat sich gezeigt, dass auch künftig mit massiven Widerstand gegen die Abschiebung von Menschen und die Kriminalisierung von Abschiebegegner*innen zu rechnen ist. Die Botschaft, die von diesen Aktionen ausgeht, ist klar: In Göttingen wird es keine Ruhe geben, bis die BFE aufgelöst ist und die Abschiebepraxis ein Ende hat. Die Verantwortlichen in der niedersächsischen Landesregierung und anderen Stellen haben das zur Kenntnis zu nehmen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Gerade im Fall der BFE kann das nur deren sofortige Auflösung sein.“
Die Kundgebung wurde von der GRÜNEN JUGEND Göttingen organisiert und durch die Göttinger Jusos und den Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt.
Am Rande der Spontandemonstration zeigte ein Neonazi den Hitlergruß, rief das an „Sieg Heil“ phonetisch angelehnte „Wie Geil“ und erhielt deswegen eine Anzeige.

Redebeitrag der GJ Göttingen auf der Kundgebung am 10.4.2015:
„Die BFE ist nicht die Schlägertruppe, zu der sie immer wieder gemacht wird.“ Diese Worte äußerte Innenminister Borius Pistorius bei einer Pressekonferenz in Göttingen am 12. Mai 2014. Anlass seines Besuches war nicht etwa die Eskalation der Polizeigewalt im Neuen Weg, sondern ein bis heute unaufgeklärter Autobrand – der aber unter vollständiger Missachtung der Unschuldsvermutung „Linksautonomen“ zugeschrieben wurde. Pistorius hatte mit den Beamt*innen der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit gesprochen und sich dabei von deren Ängsten und Sorgen berichten lassen. Weiter sagte er, dass eine mediale Vorverurteilung stattgefunden habe, der die Polizist*innen nichts entgegensetzen könnten.
Anhand dieser schon fast grotesken Verdrehung der Tatsachen durch den niedersächsischen Innenminister wollen wir skizzieren, was beim Umgang mit Polizeigewalt -gerade, aber nicht nur – in Göttingen so alles schief läuft. Wobei „schief laufen“ wohl eher ein Euphemismus ist, denn es passiert ja nicht zufällig, sondern es stehen Interessengruppierungen dahinter, sei es die Polizei selber oder Politiker*innen nicht besonders liberaler Parteien.
Die Polizei hat mit den Polizeigewerkschaften einflussreiche Lobbyorganisationen, die bei quasi jeder Auseinandersetzung von Polizei und Demonstrant*innen von einer „neuen Qualität der Gewalt gegen Polizeibeamte“ sprechen. Reflexhaft werden härtere Strafen für Angriffe auf Polizist*innen, eine bessere Bewaffnung und die Aufstockung der Personalmittel gefordert.
Die Gewerkschaften haben einen riesigen Apparat hinter sich, der es auch anlässlich der Eskalation der Polizeigewalt in Göttingen nicht an populistischen Aussagen und Verdrehungen mangeln ließ.
Zitat Michael Bersenkowitsch, Vorsitzender des Bezirkspersonalrates der Polizei in Göttingen in einer Pressemitteilung vom 30. April 2014: „Wir sind froh, am Standort in Göttingen eine BFE zu haben, die den vor Ort tätigen Kolleginnen und Kollegen in brenzligen Situationen zur Seite steht und gegenüber gewalttätigen Personengruppen konsequent vorgehen kann.“
Da die BFE in den letzten zweieinhalb Jahren auf fast jeder Demonstration in Göttingen zugegen war, scheint die Gleichung „Demonstranten = linksautonome Gewalttäter“ für die GdP also nach wie vor aufzugehen.
Der GdP-Bezirksgruppenvorsitzende Frank Jürges weiter:
„Es ist schon befremdlich, wenn militant agierende Aktivisten sich als Opfer darstellen, obwohl sie vorher vor Ort neben passivem Widerstand auch aktive physische Gewaltanwendung arbeitsteilig eingesetzt haben, um Maßnahmen des Rechtsstaates zu verhindern.“ Die Alternative sei, dass die Gesellschaft vor der Gewalt Einzelner kapituliere. So könne allerdings Demokratie nicht funktionieren.
Nichts weniger als die grundsätzliche Verteidigung der Demokratie steht bei der Durchsetzung der Abschiebung eines Menschen – oder im GdP-Sprech „eines illegal auffälligen Flüchtlings“ also auf dem Spiel. Die BFE nimmt im Weltbild der GdP dabei die Rolle der letzten Verteidigungslinie des Rechtsstaates gegen die Barbarei ein. Da es bis 2012 keine BFE in Göttingen gab, muss hier bis zu diesem Zeitpunkt ein Zustand der Gesetzeslosigkeit geherrscht haben. Wir erinnern uns sicher alle daran.
Dem gegenüber haben die unter latentem Chaotenverdacht stehenden Demonstrant*innen keine solche Lobby. Wenn Demonstrant*innen über militant agierende BFE-Beamte klagen, kommt kein Innenminister angelaufen, um sich von ihnen über den Einsatz von Schmerzgriffen, Pfefferspray und Faustschlägen berichten zu lassen. Es kommt keine CDU in Form ihres innenpolitischen Sprechers Thomas Adasch, eines ehemaligen Polizeibeamten, um angesichts der dutzendfachen Verletzung von Demonstrant*innen durch die BFE eine Gefährdung der Demokratie zu beklagen. Nach wie vor gilt zudem, dass Polizist*innen mehr Glaubwürdigkeit zugestanden wird – sei es in der öffentlichen Debatte oder vor Gericht. Denn wir befinden uns ja in einem Rechtsstaat und die Polizei ist dein Freund und Helfer – wie könnte der etwas tun, was nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht. Das über 90 Prozent der Verfahren wegen Polizeigewalt eingestellt und nur die allerwenigsten zu Verurteilungen führen, verwundert da nicht.
Die Definitionsmacht über gewalttätige Auseinandersetzungen liegt also mehr als eindeutig bei der Polizei.
Wenn sich angesichts dieser Verhältnisse ein Innenminister hinstellt und erklärt, dass die armen BFE-Beamt*innen der medialen Vorverurteilung nichts entgegenzusetzen hätten, dann ist das zwar grotesk – aber nicht zum Lachen. Es zeugt von einer Wahrnehmung, die weitgehend von der Realität abgekoppelt ist – oder aber es handelt sich um bewusstes, politisches Kalkül.
Etwas Erleuchtung kann vielleicht das Folgende leisten:
Wir befinden uns in der Sitzung des niedersächsischen Innenausschusses am 22. Mai 2014, es wird über den BFE-Einsatz in Göttingen berichtet und diskutiert. Zugegen ist die niedersächsische Führungsriege der Polizei, die Innenpolitiker*innen der Parteien und bis auf drei Mitglieder der GJ Göttingen – die sich nicht äußern dürfen – keine Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Das ist aber auch gar nicht vorgesehen.
Der Landespolizeipräsident Uwe Binias berichtet über den Hergang der Eskalation im Neuen Weg und – aus Sicht der Polizei selbstverständlich – über den bereits erwähnten Autobrand. Der Abgeordnete Karl Heinz Hausmann von der SPD meldet sich zu Wort und meint, die Situation für die betroffenen Beamtinnen und Beamten sei in der Tat unerträglich. Weitere Abgeordnete der SPD und der CDU erklären ebenfalls ihre persönliche Betroffenheit. Binias ergänzt, in Göttingen könnten sich Beamte der BFE nicht mehr unbeschwert auf die Straße trauen. Bis auf ein paar mehr oder weniger kritische Nachfragen von Seiten der Grünen ergeht sich die Versammlung in Mitleidsbekundungen in Richtung der Polizei im Allgemeinen und der BFE im Besonderen, echauffiert sich über die linksautonomen Umtriebe in Göttingen und die unfaire Medienberichterstattung. Gott sei dank habe aber mittlerweile ein Gespräch zwischen örtlichen Medienvertretern und dem Personalrat der Zentralen Polizeidirektion stattgefunden und die Berichterstattung sei jetzt wieder geradezu polizeifreundlich. Zum Schluss werden noch die schweren Blessuren aufgezählt, die die Beamten bei ihrem heldenhaften Einsatz gegen die militant und äußerst aggressiv vorgehenden „Störer“ davongetragen haben. Ein Polizist soll gebissen worden sein – und zwar in die Hand, als er Schmerzgriffe im Gesicht von Demonstrant*innen ausführte. Letzteres wird nicht erwähnt, der Prozess wegen angeblicher Körperverletzung durch die Demonstrant*innen steht aber noch aus. Ein weiterer hat sich eine Kapselverletzung zugezogen – ob bei einem Faustschlag ins Gesicht eines linksautonomen Gewalttäters, ist unbekannt. Ein dritter Beamter zog sich eine Prellung am Knie zu und war daraufhin eine Woche dienstunfähig. Daneben wurden diverse Strafanzeigen aufgezählt, unter anderem sechs wegen Widerstands gegen Polizeibeamte. Soweit zur umfassenden, unvoreingenommenen und sachlich neutralen parlamentarischen Aufklärung des Einsatzes.
Neue Szenerie: Gerichtssaal am 16. Februar 2015, ein wegen fahrlässiger Körperverletzung und Widerstand angeklagter Demonstrant wird gerade freigesprochen. Er soll beim Weglaufen einen Polizisten umgerissen haben, der sich daraufhin eine Prellung am Knie zugezogen habe. Der Richter begründet seine Entscheidung damit, dass der Demonstrant auf der Flucht vor der Polizei gewesen sei, möglicherweise mit dem Hintergrund, dass er kurze Zeit vorher schlechte Erfahrungen mit polizeilichem Handeln gemacht habe. Rötungen im Gesicht des Demonstranten würden darauf hindeuten. Weglaufen vor der Polizei – zumal aus Angst – sei aber nicht unter Strafe gestellt. Im Laufe des Prozesses fragt der Richter einen Polizeizeugen, der ebenfalls Strafantrag wegen Widerstand gegen den Demonstranten gestellt hatte, warum er das getan habe. Der Strafantrag sei ja nicht mehr weiterverfolgt worden. Die ehrliche Antwort des Polizisten – übrigens nicht von der BFE – lautet, dass er das auch nicht so genau wisse, es sei eben von höherer Ebene gewünscht, möglichst viele Strafanträge zu stellen, „falls diese später noch gebraucht werden“.
Was hier offensichtlich wird, ist ein System, das der künstlichen Erhöhung von Straftatenzahlen dient. Das Ziel ist, völlig aus dem Ruder gelaufene Einsätze wie im April letzten Jahres rechtfertigen und nachträglich legitimieren zu können. Solange diese Strategie nicht kritisch beleuchtet und polizeiliche Darstellungen hinterfragt werden, solange wird dieses System weiterlaufen. Es ist daher unsere Aufgabe, Prozesse kritisch zu beobachten, die systematische Kriminalisierung von Demonstrant*innen aufzudecken und nicht zuletzt solidarisch mit den Angeklagten zu sein!
Kommen wir noch einmal zum Anfang dieses Redebeitrages zurück. Boris Pistorius sagt „Die BFE ist nicht die Schlägertruppe, zu der sie immer wieder gemacht wird.“
Nach all den Erfahrungen, die Mitglieder der Grünen Jugend Göttingen mit der BFE gemacht haben, ist für uns klar: Die BFE wird nicht zu einer Schlägertruppe gemacht – sie ist eine!
Der CDU-Hardliner Uwe Schünemann hat diese Truppe nach Göttingen geholt, um seine law-and-order Politik handfest durchzusetzen und sich als harter Hund zu profilieren. Wenn der von rot-grün beschworene Paradigmenwechsel in der Innenpolitik glaubwürdig sein will, ist es die Aufgabe von Boris Pistorius, diese Truppe wieder abzuschaffen. Mit weniger geben wir uns nicht zufrieden!
Für die sofortige und ersatzlose Abschaffung der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit!