les3sw_tatort_480An der Demonstration haben mehr als 100 Personen teilgenommen. Einen Bericht mit Fotos finden Sie auf der Homepage der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.<
Den Demonstrationsaufruf und eine Liste der Unterstützer*innen finden sie hier!

Ende 1993 wurde mit dem Betätigungsverbot der PKK der Grundstein für die andauernde Geschichte der massiven Kriminalisierung pro-kurdischen Engagements gelegt. Kurdische Aktivist*innen sind seitdem massiver Repression aufgesetzt. Auch Deutschland und die EU beteiligen sich an der Unterdrückung der Bewegung. So wurde die Verfolgung der PKK-Nachfolgeorganisationen mit dem sogenannten Kampf gegen den Terror nach den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv verstärkt und ausgeweitet.
Eine Zäsur war sicherlich das Urteil des Bundesgerichtshofes vom Januar 2011, in dem sich das Gericht dafür aussprach, den Paragraph 129b StGB auch für die Verfolgung der PKK-nahen Organisationen anzuwenden. Damit werden Aktivist*innen nun wegen Zugehörigkeit zu einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ verfolgt. Dies ist eine politische Maßnahme, die Willkür geradezu impliziert. Über die Hintertür des § 129b StGB sehen sich politisch aktive Kurd*innen in Deutschland immer wieder mit dem Stigma des Terrorismus konfrontiert. Dem folgte eine Verhaftung von vier politisch Aktiven, unter anderem in Hamburg, Düsseldorf und Hanau, die angeklagt wurden einer „terroristischen Vereinigung“ anzugehören. Auch kurdische Medien sind in der EU Repressionen ausgesetzt. So wurde gegen den kurdischen Sender ROJ TV in Dänemark ein Strafverfahren eingeleitet und in Köln wurde ein Übertragungswagen des Senders beschlagnahmt. Auch kurdische Vereine sind starken Repressionen ausgesetzt. So wurden im November 2012 in Heilbronn die Räume des kurdischen Kulturvereins durchsucht, wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK. Die anschließende Solidaritätsdemonstration wurde von der Polizei aufgelöst. Dies zeigt, dass nicht nur kurdische Genoss*innen unter Repression leiden, sondern auch viele, die solidarisch mit ihnen sind, ob nun Angehörige politischer Parteien oder zivilgesellschaftlicher Zusammenhänge.
Mitte 2011 begann sich die GRÜNE JUGEND Göttingen für ein Ende der Kriminalisierung pro-kurdischen Engagements einzusetzen. Ende 2011 wurde sie im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen indirekt als PKK-nahe Organisation bezeichnet. Das ehemalige Mitglied der GJ Göttingen Jan Wienken, ehemals Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, erhielt wegen seiner angeblichen Anwesenheit auf einer Solidaritätsdemonstration mit der kurdischen Freiheitsbewegung am 29. Oktober 2011 in Göttingen einen Eintrag in seine VS-Akte. Der Linken-Landtagsabgeordnete Patrick Humke wurde, auf Grund seiner Funktion als Anmelder der Demonstration, als Bindeglied zwischen seiner Partei und der autonomen Szene sowie der PKK bezeichnet. Überhaupt nahmen an der Solidaritätsdemonstration laut Verfassungsschutz ausschließlich „PKK-Anhänger“ teil.
Ende 2011 beschuldigte der türkische Premierminister Erdogan zivilgesellschaftliche Gruppen und Stiftungen, wie die Heinrich-Böll-Stiftung, sie würden die PKK und damit den Terror finanzieren. Damit wird deutlich, dass die Beschuldigungen gegen Stiftungen und Menschenrechtsgruppen als Teil einer Strategie zur Kriminalisierung der zivilen kurdischen Opposition genutzt werden.
Es wird deutlich, welches Problem den Kurd*innen durch das PKK-Verbot erwächst: Sobald sie sich in irgendeiner Weise für ihre Rechte engagieren, wird dies gleich als Engagement „von und für Terrorist*innen“ gebrandmarkt. Die PKK ist nämlich nicht nur als kriminelle Vereinigung verboten, sie wird auch in vielen Ländern Europas, darunter der BRD, auf der Terrorliste geführt. Obwohl sogar 2004 der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass nur noch die Führungsebene als kriminelle Vereinigung geführt werden darf, keinesfalls jedoch die Gesamtorganisation.
Nichtsdestoweniger sind die Folgen der Kriminalisierung für viele Kurd*innen verheerend: Derzeit droht einer 18-jährigen Kurdin aus Nürnberg die Abschiebung in die Türkei, unter anderem weil sie für Frieden in Kurdistan demonstriert hatte und auf diesen Demonstrationen verbotene Parolen gerufen worden sein sollen. Ihre Mutter darf nicht abgeschoben werden, da sie in der Türkei auf Grund ihres Engagements für die kurdische Freiheitsbewegung inhaftiert und gefoltert wurde und deswegen in der BRD politisches Asyl erhalten hat.
Wir müssen dafür kämpfen, dass diese Geschichte der Verfolgung keine Unendliche wird!
Es wäre ein wichtiger Mosaikstein in der Lösung des Konfliktes, wenn der deutsche Staat die Kriminalisierung der Kurd*innen einstellen würde.
Deshalb fordern wir:
Die sofortige Auflösung aller Verfassungsschutzbehörden! Die staatlichen Schnüffelbehörden haben keine sie legitimierende Existenzgrundlage! Äußerst deutlich wurde dieses wieder einmal durch das geradezu beihilfeähnliche „Versagen“ der staatlichen Behörden bei den NSU-Morden.
Die sofortige und ersatzlose Abschaffung der Paragraphen 129 a und b des Strafgesetzbuches! Diese Paragraphen dienen lediglich der Ausspionierung und Kriminalisierung linker Strukturen und Zusammenhänge. Sie müssen dem Staat genommen werden!
Die sofortige Aufhebung des auf Paragraph 129 b begründeten PKK-Verbotes! Pro-kurdisches Engagement darf nicht kriminalisiert und durch Verleumdung als „Engagement von und für Terrorist*innen“ gesellschaftlich ins Abseits gedrängt werden!
Solange die Repression nicht endet, müssen wir alle solidarisch zusammenstehen!
Hoch die internationale Solidarität!