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Update (14.08.2015): Der Polizeieinsatz wurde für rechtswidrig erklärt! Meldet euch bei dem Göttinger Anwalt Sven Adam und schließt euch der Schadensersatzklage an!
Die GRÜNE JUGEND Göttingen (GJ Göttingen) fordert die sofortige Einstellung der Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen 77 Demonstrant*innen!
Nach den Protesten gegen den „Eichsfelder Heimattag“ 2011 wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen „Teilnehmer*innen“ einer verbotenen „Spontanversammlung“ eingeleitet. 77 sind beim Landkreis Eichsfeld anhängig, das ergab eine kleine Anfrage im Thüringer Landtag an das Innenministerium, wie das Stadtradio Göttingen am 3.09.2012 berichtete. Mehrere Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Göttingen sind davon betroffen.
Zum Zeitpunkt der Spontanversammlung war die Demonstration gegen das Nazikonzert bereits beendet. Ein Mitglied der GJ Göttingen kommentiert: „Wir wollten geschlossen zurück zum Bahnhof gehen, da wir Angriffe durch Nazis oder Übergriffe seitens der Polizei befürchteten. Das Anliegen, dies in einer Demonstration zu tun, wurde untersagt. Als wir als Spontandemonstration gegen dieses Verbot Richtung Bahnhof losliefen, wurden wir von der Polizei gekesselt und unsere Personalien festgestellt. Es handelt sich bei diesen Ordnungswidrigkeitsverfahren um einen vollkommen willkürlichen Fall von Repression.“
Bei den (wie auch 2011 vollkommen friedlich ablaufenden) Protesten gegen den „Eichsfelder Heimattag“ 2012 hingegen wurde die gemeinsame Demonstration vom Ort der Endkundgebung zum Bahnhof ohne Umstände genehmigt.
„Das Vorgehen der Polizei in 2011 war willkürlich, legitimer antifaschistischer Protest gegen Thorsten Heises „Eichsfelder Heimattag“ wird dadurch kriminalisiert! Es gibt keinerlei Gründe, die 77 Ordnungswidrigkeitsverfahren aufrechtzuerhalten. Wir fordern den Landkreis Eichsfeld auf, diese einzustellen! Gruppen und Parteien, die gegen den „Heimattag“ sind, sind aufgerufen, sich mit den 77 Demonstrant*innen zu solidarisieren“, so das Mitglied der GJ Göttingen.
Hintergrund zu Heimattag und Gegenprotesten:
2011 organisierte der Fretteroder Thorsten Heise, ein wegen Gewaltverbrechen bekannter und verurteilter Neonazi, erstmals das als Familienfest getarnte Nazirockkonzert „Eichsfelder Heimattag“. Bei der zweiten Auflage 2012 nahmen schon fast 1000 Neonazis teil, es spielten bekannte Bands der Nazirockszene. Für den 4.Mai 2013 liegt bereits die Anmeldung für ein erneutes Nazikonzert vor.
Die GJ Göttingen unterstützt das 2012 gegründete Noheimat-Bündnis (noheimat.blogsport.de), welches die antifaschistische Gegendemonstration am 5.Mai organisierte.
Kontakt bei Rückfragen: goettingen@gj-nds.de

Ergänzung (von der ASJ über schoener-leben):
Nach der antifaschistischen Demo im September 2011 in Leinefelde unter dem Motto „Rechtsrock die Sicherung raushauen- Nazifeste fluten“ haben nun vereinzelte Personen Bußgeldbescheide erhalten. Wir bitten euch, falls ihr von dieser „Post“ betroffen seid, geht nicht auf Forderungen ein, sondern meldet euch schnellstmöglich bei Sven Adam.
Anwaltskanzlei Sven Adam
Lange Geismarstraße 55
37073 Göttingen
Tel: (0551) 4 88 31 69
Fax: (0551) 4 88 31 79