antifaKürzlich wurde zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Anwerbeversuch („Anquatschversuch“) einer Person aus dem weiteren Umfeld der Göttinger linken Szene durch staatliche Organe bekannt. Nach wie vor sind die Repressionsbehörden stark an Unterstützer_Innen emanzipatorischer Politik interessiert, um ihnen Informationen über Aktivitäten und Strukturen gegen Geld zu entlocken und diese dann gegen die linke Szene einzusetzen.

Während der Verfassungsschutz systematisch das Ausüben rechter Gewalt ermöglicht, und dabei den Tod von mindestens zehn Menschen in Kauf genommen hat, will er lieber weiter gegen Linke vorgegehen. Linke, die sich für eine emanzipatorische Politik einsetzen, werden vom Verfassungsschutz auf Basis der Extremistheorie mit rassistischen und faschistischen Nazis gleichgesetzt.

Gleichzeitig wird bekannt, dass unter dem kürzlich zurückgetretenen Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm Beweismaterial bezüglich der Mordserie des NSU wahrscheinlich absichtlich vernichtet wurde. Dieses reiht sich nahtlos in die bisherige Praxis des Verfassungsschutzes und der anderen Ermittlungsbehörden ein. Hinweise, die möglicherweise zur Festnahme der mordenden Nazis geführt hätten, wurden ignoriert. Jahre bevor der NSU zum ersten mal mordete, wurde durch Verfassungsschützer_Innen und das Innenministerium die Festnahme der Nazis vereitelt. Was wir hier sehen hat System: Es ist staatliche Unterstützung von Nazistrukturen und -verbrechen. Ebenso gut passt in das Bild, dass die Übewachung und Stigmatisierung linker Politik durch staatliche Organe fortgeführt wird, wie wir an den Anwerbungsversuchen sehen können. Dieser Staat scheint nach wie vor auf dem rechte Auge blind zu sein und der Verfassungsschutz hat die neonazistischen Strukturen sogar noch tatkräftig unterstützt.

Wir fordern:

-Der Verfassungsschutz, sowie seine geheimdienstlichen Kompetenzen und der Einsatz von V-Leuten müssen ersatzlos gestrichen werden! Es reicht nicht, die undemokratische Geheimnistuerei auf andere Organe zu übertragen, da ein Inlandsgeheimdienst niemals kontrollierbar sein wird und damit auch nicht reformierbar ist.
-Finger weg von linkspolitisch aktiven Personen und Strukturen.

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