stoppt_polizeigewaltInnenminister Schünemann kam vergangenen Dienstag nach Göttingen und ihm folgte ein Großaufgebot der Polizei, um den Campus in einen Hochsicherheitsbereich zu verwandeln. Der RCDS lud Polizeipräsident Kruse und den Innenminister zu einer Wahlkampfveranstaltung im Zuge der Uniwahlen ein, bei der es um die Sicherheitslage in Niedersachsen gehen sollte. Auf der anderen Seite der Hörsaaltür wurde von der Polizei beeindruckend demonstriert was Sicherheit für aktive Bürger*innen in Göttingen und Niedersachsen bedeutet: Friedlicher Protest wird mit brachialen Mitteln der Polizei aufgelöst.
Mehrere hundert Studierende blockierten einen der drei Hörsaaleingänge um ihren Protest gegen die rassistische Politik der Referierenden zum Ausdruck zu bringen. Obwohl also zwei Eingänge frei zugänglich waren und von der Blockade keine Gefahr ausging, brach ein Trupp Polizeibeamter gewalttätig unter Einsatz von Schlägen und Schmerz- und Würgegriffen in die Gruppe der Demonstrierenden.

„Die sind da einfach reingestürmt, ich wurde zu Boden gerissen und die sind über mich rübergetrampelt! Da wurde keine Rücksicht genommen, sondern eine Massenpanik riskiert!“ sagt ein schockiertes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen. Dieser Gewaltexzess lässt sich logisch rational nicht erklären, da die Blockade dem Ablauf der RCDS-Wahlkampfveranstaltung nicht im Wege stand. Anscheinend sollen die politischen Gegner*innen Schünemanns eingeschüchtert werden.

Erneut kam es zu einer massiven Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. Bereits bei einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates zum Thema Zukunftsvertrag wurde kritisch eingestellten Menschen der Zugang verwehrt. „Diese Tendenz der politischen Einflussnahme der Polizei ist alarmierend. Unliebsamem Protest wird sein grundrechtlich garantierter Raum genommen“, so ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen.

Wir fordern Innenminister Schünemann und Polizeipräsident Kruse zu öffentlichen Entschuldigungen auf! Weiterhin fordern wir das Präsidium der Universität auf, dass klargestellt wird, dass die Polizei in Bildungseinrichtungen nichts verloren hat. Ferner muss das Präsidium eine Teilverantwortung für das Geschehene übernehmen.

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